Kontakt  I  Sitemap  I  Impressum  I  Disclaimer







Steuern Aktuell
Gut zu wissen
Rundschreiben
Veranstaltungen




Startseite  I  Mandanten-Forum  I  Gut zu wissen >> zurück zur Themenliste

Gut zu wissen

Erbschaftsteuer verstößt gegen das Grundgesetz

Nach fast fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit wichtiger Elemente des Erbschaftsteuerrechts entschieden: Nach dem am 31.1.2007 veröffentlichten Beschluss des Gerichts vom 7.11.2006 verstößt die Ungleichbehandlung bei der Bewertung von Grundbesitz, Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften auf der einen Seite und die Bewertung von Geld-, Kapitalvermögen sowie dem übrigen Vermögen auf der anderen Seite gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Das BVerfG hat aber nicht die bisher im Bewertungsgesetz und Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz festgelegten Regelungen rückwirkend für unanwendbar erklärt. Es hat vielmehr dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.12.2008 gegeben, die gesetzlichen Regelungen den Vorgaben des Gerichts anzupassen. Der BFH hatte im Jahr 2002 das BVerfG angerufen. Er bezweifelte, dass sowohl die Bewertung von Grundbesitz und Betriebsvermögen als auch die einseitige Begünstigung des Betriebsvermögens durch einen besonderen Freibetrag und einen prozentualen Abzugsbetrag nach § 13a ErbStG verfassungsgemäß seien.

Auch nach Auffassung des BVerfG verstoßen die Bewertungsregelungen gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Der Schwerpunkt der Entscheidung liegt auf den Bewertungsfragen. Die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13a ErbStG ist nicht Mittelpunkt der Entscheidung. Die Kernpunkte der Entscheidung des BVerfG sind:
  • Der Ansatz von Steuerbilanzwerten bei der Bewertung des Betriebsvermögens verhindert strukturell eine Annäherung an den gemeinen Wert. Dadurch wird keine zielgerichtete Steuerentlastung erreicht, sondern eher eine zufällige, willkürliche Bewertung, die insbesondere die ertragsstarken Unternehmen tendenziell entlastet.
  • Die Bewertung des Grundbesitzes führt ebenfalls zu Werten, die von unter 20 % bis zu 100 % des tatsächlichen Werts liegen. Damit ist eine gleichmäßige Bewertung nicht sichergestellt. Herausgehoben wird die - bis zum 31.12.2006 - bestehende Bewertungsproblematik bei den Erbbaurechten, die aber zum 1.1.2007 durch Änderung des § 148 BewG zumindest entschärft worden ist. Offen lässt das BVerfG, ob eine Begünstigung - im Rahmen einer eindeutigen Verschonungsregelung - mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist. Es wird aber klar gestellt, dass es durchaus Gründe geben kann, die zu einer Begünstigung - aber nicht bei der Bewertung der Höhe nach - führen können.
  • Die Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften führt ebenfalls durch die Berücksichtigung von Steuerbilanzwerten zu strukturell unzutreffenden Werten.
  • Land- und forstwirtschaftliches Vermögen wird gleichfalls durch die bisherigen Bewertungsvorschriften mit einem Wert angesetzt, der gegen den Gleichheitssatz verstößt.


Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts hier (pdf).

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hier (pdf).