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Gut zu wissen

Konjunkturpaket: Maßnahmen – Eckpunkte des Kabinettbeschlusses – Abwrackprämie – Kfz-Steuerreform

Am 27.1.2009 hat sich das Bundeskabinett auf ein zweites Konjunkturpaket geeinigt. Darin sind für 2009 und 2010 etwa 50 Milliarden Euro an Hilfen gegen die Wirtschaftskrise vorgesehen. Zusammen mit dem ersten Konjunkturpaket, das bereits in Kraft getreten ist, wird eine Reihe von Steuerentlastungen umgesetzt.

Laut dpa handelt es sich dabei um folgende Maßnahmen:

Steuern
Der Grundfreibetrag wird von 7664 zunächst rückwirkend zum 1. Januar auf 7834 Euro und 2010 auf 8004 Euro angehoben. Der Eingangssteuersatz wird von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Zugleich sollen die Steuersätze erst bei höheren Einkommen beginnen. Dazu wird der Tarifverlauf zugunsten der Steuerzahler verändert.

Kinder / Hartz IV
Für jedes Kind gibt es 100 Euro. Der «Kinderbonus» wird bei der Einkommensteuererklärung für 2009 mit den Kinderfreibeträgen verrechnet, Besserverdiener profitieren daher nur kurzfristig. Der Regelsatz für Kinder aus Hartz-IV-Familien im Alter von 6 bis 13 Jahren steigt von 60 auf 70 Prozent.

Abgaben
Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse wird zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer reduziert. Zum Ausgleich steigt der bisher vorgesehene Bundeszuschuss im Jahr 2009 um 3,2 Milliarden Euro und in den Jahren 2010 und 2011 um je 6,3 Milliarden. 2012 erreicht der Bundeszuschuss den bisher für 2016 vorgesehenen Endwert von 14 Milliarden Euro. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird bei 2,8 Prozent stabilisiert.

Autoabsatz
Wer 2009 sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und ein neues Fahrzeug ab Euro-4-Abgasnorm kauft, bekommt eine Prämie von 2500 Euro. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden.

Kfz-Steuerreform
Die Abgabe wird für Neuwagen vom 1. Juli 2009 an auf eine klimafreundliche Steuer umgestellt. Sie wird dann nicht mehr nur nach Hubraum, sondern daneben vor allem auch nach dem Ausstoß des schädlichen Kohlendioxids (CO2) berechnet. Die Kfz-Steuer soll künftig ganz dem Bund zustehen. Im Gegenzug sichert der Bund den Ländern einen Ausgleich von jährlich 8,9 Milliarden Euro zu.

Investitionspakt
Rund 17,3 Milliarden Euro stehen für zwei Jahre für Investitionen in Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Städtebau, für Straßen und Schienen und die ländliche Infrastruktur zur Verfügung. Der Bund unterstützt zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder mit 10 Milliarden und stellt 4 Milliarden Euro an zusätzlichen Bundesinvestitionen bereit.

Forschung
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 900 Millionen Euro aufgestockt, für die Erforschung neuer Antriebstechnologien werden 500 Millionen Euro bereitgestellt.

Arbeit
Zur Förderung von Kurzarbeit übernimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis 2010 die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber - zur Hälfte oder bei Qualifizierung ganz. Die BA übernimmt die Finanzierung bei neu geförderten Umschulungen zu Alten- und Krankenpflegern. Zur Qualifizierungs-Förderung werden zusätzlich 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für die Wiedereinstellung von Leiharbeitern gibt es Qualifizierungs-Zuschüsse.

Schutzschirm
Um die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern, wird ein Bürgschaftsvolumen von 100 Milliarden Euro bereitstehen.

Tilgungsfond
Es wird ein Sondervermögen geschaffen, in das ein Teil der Ausgaben des Bundes für das Konjunkturpaket II ausgegliedert wird. Es wird über neue Kredite finanziert und umfasst einschließlich Zinsen bis zu 21 Milliarden Euro. Die Kredite werden mit einem Teil des Bundesbank-Gewinns getilgt. Es könnten später bei besserer Konjunktur auch Steuermehreinnahmen zur Tilgung genutzt werden.


Details

Das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ vom 21.12.2008 (BGBl 2008 I S. 2896) - Konjunkturpaket 1 - beinhaltete vor allem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, einen verdoppelten Steuerabzug von Handwerkerleistungen sowie eine Kfz-Steuer-Befreiung für den Neuwagenkauf. Das neu auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket 2 unter dem Namen „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ und die damit einhergehende Reform der Kfz-Steuer (Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze) stellen das umfangreichste Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte dar. Die Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise haben einen Umfang von fast 50 Mrd. EUR für die Jahre 2009 und 2010. Zum Vergleich: Für das erste Konjunkturpaket sind nur 12 Mrd. EUR in den Jahren 2009 und 2010 einkalkuliert.

  Die Maßnahmen sollen zum 1. Juli 2009 in Kraft treten und dann teilweise rückwirkend ab Jahresbeginn gelten. Beide Konjunkturpakete beinhalten geänderte Steuerregeln. Sie gelten meist ab 1.1.2009 und führen per Saldo zu einer Entlastung für Privatbürger und Unternehmen.

    1. Steueränderungen im betrieblichen Bereich

  Bereits verabschiedete Maßnahmen (Konjunkturpaket 1):
  • Für die ab dem 1.1.2009 angeschafften oder hergestellten beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wurde wieder eine degressive AfA des § 7 Abs. 2 EStG eingeführt. Sie beträgt 25 % und höchstens das 2,5-fache der linearen AfA. Die Maßnahme ist auf 2 Jahre befristet, also für Anschaffungen bis zum 31.12.2010.
  • Kleinere und mittlere Unternehmen können bei Erwerben ab dem 1.1.2009 und bis zum 31.12.2010 zusätzlich zur linearen oder degressiven Abschreibung auch die 20 %ige Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG nutzen. Dabei werden die dafür relevanten Schwellen befristet für 2 Jahre angehoben, beim Betriebsvermögen von 235.000 auf 335.000 EUR, von 125.000 auf 175.000 beim Wirtschaftswert in der Land- und Forstwirtschaft und beim Gewinn für Einnahmen-Überschuss-Rechner von 100.000 EUR auf 200.000 EUR. Maßgebend sind dabei die Grenzen zum Schluss des Wirtschaftsjahres vor der Anschaffung oder Herstellung. Nicht notwendig ist, dass für das abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgut zuvor ein Investitionsabzugsbetrag gebildet worden war.
  • Durch die Anhebung der Größenmerkmale in § 7g EStG kommt auch die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags in den Jahren 2009 und 2010 häufiger in Betracht. Maßgebend sind hier die gleichen angehobenen Betriebsgrößengrenzen, allerdings die am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird. Für die AfA sind die Beträge des Vorjahres relevant.
  Geplante Maßnahmen (Konjunkturpaket 2):
  • Ab 2009 soll es zu einer Tarifabsenkung bei der Einkommensteuer in § 32a EStG kommen. Sie soll Einzelunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Gesellschafter an OHG, KG oder GbR begünstigen.
  • Arbeitgeber sollen entlastet werden, indem geplant wird, den durch die Gesundheitsreform auf 15,5 % angehobenen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung ab Juli 2009 um 0,6 Punkte auf 14,9 % zu senken. Das könnte Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch den paritätisch finanzierten Beitragssatz je zur Hälfte entlasten. Betriebe zahlen dann nur noch 7,5 %, hinzu kommt die Extrabelastung der Arbeitnehmer von 0,9 %.
  • Unternehmen können über die Jahresmitte 2010 hinaus mit einem stabilen Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung rechnen. Er soll trotz der Konjunkturkrise bei 2,8 % fixiert werden. Nach der derzeitigen Gesetzeslage wäre der Arbeitslosenbeitrag automatisch zum 1. Juli 2010 von 2,8 % auf 3,0 % vom Bruttogehalt gestiegen.
  • Um Arbeitsplätze zu erhalten, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Bereits im ersten Konjunkturpaket war die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18 Monate beschlossen worden, befristet für 1 Jahr. Nunmehr sollen Arbeitgeber bei Kurzarbeit in den Jahren 2009 und 2010 zur Hälfte von den Sozialversicherungsbeiträgen für ihre Beschäftigen durch Kostenübernahme von der Bundesagentur für Arbeit entlastet werden. Bislang müssen sie diese allein tragen. Nutzen Betriebe Zeiten von Kurzarbeit zur beruflichen Weiterqualifizierung der Arbeitnehmer, sollen sie die Sozialversicherungsbeiträge sogar in voller Höhe erstattet bekommen.
  • Für den betrieblichen Fuhrpark ist eine Kfz-Steuerbefreiung und eine Abwrackprämie geplant. Langfristig spart der Erwerb umweltfreundlicher Autos Kfz-Steuern.
   2. Steuerentlastungen im privaten Bereich

  Bereits verabschiedete Maßnahmen (Konjunkturpaket 1):
  • Handwerkerleistungen sind über § 35a EStG ab 2009 besser von der Steuerschuld absetzbar. Bei Instandhaltung- und Modernisierungsmaßnahmen wird der Steuerbonus auf 20% von 6.000 EUR verdoppelt, absetzbar sind also 1.200 EUR pro Jahr. Zwei Jahre nach Inkrafttreten wird überprüft, ob die verbesserte Absetzbarkeit wirksam ist. 
Geplante Maßnahmen (Konjunkturpaket 2):
  Durch Senkung der Einkommensteuerbelastung erfolgt für Privatpersonen und Unternehmer sowie Personengesellschafter im Jahr 2009 eine Entlastung in Höhe von insgesamt 3,1 Mrd. EUR sowie ab 2010 in Höhe von rund 6 Mrd. EUR, durch insgesamt 3 Maßnahmen:
  • Der Grundfreibetrag für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2009 soll rückwirkend zum 1. Januar um 170 EUR auf 7834 EUR. Ab dem VZ 2010 soll er dann um weitere 170 auf 8.004 EUR ansteigen. Der halbierte Anstieg für 2009 wird der Einkommensteuer als Jahressteuer gerecht, indem die volle Anhebung ab Juli 2009 rechnerisch auf zwölf Monate verteilt wird. Der Grundfreibetrag soll das Existenzminimum sichern und ist in die Einkommensteuertabelle direkt eingearbeitet. Die Steuererklärungspflichten in § 56 EStDV werden an den erhöhten Grundfreibetrag angepasst.
  • Der Eingangssteuersatz soll ab dem VZ 2009 um einen Punkt von 15 % auf 14 % gesenkt werden.
  • Um die kalte Progression abzumildern, soll die Tarifkurve bei der Einkommensteuer abgeflacht werden. Es ist geplant, in 2009 die übrigen Tarifeckwerte um 400 EUR anzuheben, und ab 2010 um weitere 330 EUR. Damit soll verhindert werden, dass ein Großteil der Lohnerhöhungen durch schnell steigende Steuersätze aufgefressen wird. Damit greift der Spitzensteuersatz 2009 erst bei einem Einkommen von 52.552 EUR und ab 2010 von 52.883 EUR. Auch die Reichensteuer mit 45 % greift erst ab den erhöhten Tarifeckwerten zu.
Neben Senkung der Einkommensteuerbelastung sollen zusätzlich folgende Maßnahmen Privatpersonen und Unternehmen entlasten:
  • Der zum Jahreswechsel durch die Gesundheitsreform auf 15,5 % angehobene Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung soll ab Juli 2009 um 0,6 Punkte auf 14,9 % gesenkt werden. Die dadurch eintretende Entlastung wirkt sich in gleicher Höhe für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus. Beide zahlen je 7,5 %. Hinzu kommt die Extrabelastung der Arbeitnehmer von 0,9 %.
  • Arbeitnehmer können über die Jahresmitte 2010 hinaus mit einem stabilen Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung rechnen. Er soll trotz der Konjunkturkrise bei 2,8 % fixiert werden. Nach der derzeitigen Gesetzeslage wäre der Arbeitslosenbeitrag automatisch zum 1. Juli 2010 von 2,8 auf 3,0 % vom Bruttogehalt gestiegen. Davon zahlt die Belegschaft die Hälfte.
  • Pro Kind sollen Eltern in 2009 einen einmaligen Bonus von 100 EUR über die Kindergeldkasse erhalten. Der soll dann allerdings bei der Einkommensteuerveranlagung 2009 mit den Kinderfreibeträgen verrechnet werden. Insoweit profitieren nur Eltern, bei denen sich die Freibeträge nicht auf die Einkommensteuerlast auswirken.
  • Für den Nachwuchs im Alter von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien erhöhen sich die Regelsätze mit Wirkung zum 1.7.2009 von 60 % auf 70 %. Das sind 35 EUR mehr im Monat pro Kind. Den bisherigen Satz hatte sowohl das Hessische SG als auch das BSG als nicht verfassungsgemäß eingestuft. Der Satz für Kinder ab 14 Jahre bleibt bei 80 %.
    3. Finanzhilfen rund ums Auto


  Bereits verabschiedete Maßnahmen (Konjunkturpaket 1):
  • Der Erwerb neuer Pkw wird über einen gewissen Zeitraum von der Kfz-Steuer befreit. Die Steuerbefreiung gibt es für ein Jahr bei der Erstzulassung zwischen dem 5.11.2008 und dem 30.6.2009. Für Fahrzeuge, die die Euro-5 und Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die maximale Steuerbefreiung auf zwei Jahre ab Erstzulassung. Diese Regelung endet in jedem Fall am 31.12.2010. Je früher also die Erstzulassung seines Euro-5-Autos erfolgt, desto länger profitiert der Halter von der Steuerbefreiung. Fahrzeughalter, die bereits einen besonders schadstoffarmen Pkw fahren, wird die Steuervergünstigung ebenfalls für ein Jahr ab Neujahr 2009 gewährt.
 Geplante Maßnahmen (Konjunkturpaket 2):
  • Autobesitzer sollen eine Umweltprämie von 2.500 EUR erhalten, wenn sie dafür ihr mindestens 9 Jahre altes Fahrzeug noch im laufenden Jahr verschrotten und gleichzeitig bis zum 31.12.2009 einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen ab Euro-4-Norm kaufen und zulassen. Um die Abwrackprämie zu erhalten, muss ihnen der alte Wagen zuvor mindestens 1 Jahr gehört haben.
  • Die Kfz-Steuer soll für ab dem 1. Juli 2009 zugelassene Fahrzeuge vom Hubraum auf den Emissionsausstoß umgestellt werden. Ergänzend sorgt ein hubraumbezogener Sockelbetrag für eine Stabilisierung des Kraftfahrzeugsteueraufkommens.
  • Dabei ist ein linearer, an der CO2-Emission orientierter Tarif mit einem Steuersatz von 2 EUR je g/km vorgesehen. Dabei soll eine Basismenge von CO2-Ausstoß steuerfrei bleiben: 2010 und 2011 sind das 120 g/km, 2012 und 2013 dann 110 g/km und ab 2014 in der Endstufe 95 g/km. Der Altbestand (Zulassung bis zum 30.6.2009) soll nach einer Übergangszeit ab 2013 schonend in die CO2-Besteuerung überführt werden. Hinzu kommt ein hubraumbezogener Sockelbetrag von 2,00 EUR je angefangene 100 ccm für Pkws mit Otto-Motor und 9,50 EUR bei Diesel-Motor. Beim Diesel-Kfz gibt es eine befristete Steuerbefreiung von 150 EUR, sofern der Pkw die Euro 6-Norm erfüllt.
  • Zeitgleich mit der Umstellung auf eine CO2-basierte Kfz-Steuer soll der Bund die Ertragskompetenz erhalten. Die Länder erhalten hierfür als Kompensation einen jährlichen Festbetrag in Höhe des tatsächlichen Aufkommens des vergangenen Jahres. Der Bund übernimmt die Verwaltungskosten für die nächsten 5 Jahre in Höhe von 170 Mio. EUR pro Jahr.
  Sofortmaßnahmen

  • Im Rahmen der anstehenden Jahresabschlussarbeiten für 2008 können bereits die Wechselwirkungen der Tarifunterschiede 2008/2009 genutzt werden.
  • Ein Autokauf lohnt sich jetzt besonders. Die Händler bieten hohe Rabatte, beim Erwerb im Januar können noch bis zu zwei Jahre die Kfz-Steuer gespart werden und wer ein Altauto besitzt, kassiert 2009 noch die Abwrackprämie.
  • Durch die Tarifabsenkung 2009 lohnt es sich für Personenunternehmen, für das Wirtschaftsjahr 2008 den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen. Der wirkt sich dann noch bei einem höheren Tarif aus.
  • Da sich die volle Entlastung inkl. des verbesserten Abzugs der Krankenversicherungsbeiträge erst 2010 auswirkt, ist allgemein im betrieblichen und privaten Bereich eine Einkommensverschiebung von 2009 auf 2010 ratsam.
  • Sofern das Konjunkturpaket II in Kraft getreten ist, kommt eine Anpassung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen in Betracht.
  • Verlustvorträge nach § 10d EStG sollten vorrangig noch im VZ 2008 verbraucht werden. Hier wirken sie sich unter einem höheren Tarif aus.
  • Arbeitgeber sollten sich darauf einstellen, die künftig geänderten Lohnsteuertabellen rückwirkend ab der Gehaltszahlung 2009 anwenden zu müssen.
  • GmbH-Ausschüttungen an private Gesellschafter werden auf Antrag nach dem Teileinkünfteverfahren besteuert. Durch die Tarifabsenkung wird diese Option attraktiver. Sie kann für 2009 genutzt werden, auch wenn für den VZ 2008 noch der Abgeltungstarif auf die Bruttoausschüttung gewählt wird.
  • Die Abgeltungsteuer bleibt bei 25 %. Durch die allgemeine Tarifabsenkung kommen allerdings einige Sparer zusätzlich in den Genuss der Günstiger-Prüfung bei einer individuellen Progression unter 25%.
  • Durch die allgemeine Tarifabsenkung wird die Thesaurierungsoption nach § 34a EStG für nicht entnommene Gewinne noch unattraktiver. Denn der Nachversteuerungssatz von 25 % bleibt ebenfalls unverändert.
Zum Thema Abwrackprämie:

Bei 2500 Euro Prämie reicht dies dann für maximal 600 000 Autofahrer, die ihren mindestens neun Jahre alten Pkw verschrotten lassen und dafür einen neuen Wagen oder einen Jahreswagen kaufen oder leasen. Die Prämie gilt, "solange der Vorrat reicht", machte die Bundesregierung am Dienstag nochmals deutlich. Das Kabinett hatte zuvor das zweite Konjunkturpaket verabschiedet, das die Abwrackprämie enthält, sowie eine im vergangenen Jahr aufgeschobene Kfz-Steuerreform.

Die Prämie kann ab sofort beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Die Anträge können aus dem Internet www.bafa.de und www.bmwi.de/go/umweltprämie heruntergeladen werden. Sie gilt rückwirkend zum 14. Januar.

Rechnerisch reicht das Geld des Bundes für bis zu 600 000 Anträge. Jedoch werden aus den 1,5 Milliarden Euro auch die Verwaltungskosten der Behörden bezahlt. Zahlreiche Autofahrer haben in den vergangenen Tagen bereits entsprechende Abwrack-Verträge mit dem Autohandel geschlossen. Das Wirtschaftsministerium erinnerte die betroffenen Autofahrer an die Einhaltung strenger Bedingungen. Sonst würden die Anträge zurückgewiesen. Das Altauto muss zuletzt ein Jahr auf den Antragsteller zugelassen gewesen sein. Die neue Hotline-Nummer des Bundesamtes in Berlin lautet 030/ 346 465 470.

KFZ-Steuerreform

Die große Koalition hatte sich am Vorabend auf die Eckpunkte der Kfz-Steuer-Reform verständigt. Die Abgabe soll für Neuwagen zum 1. Juli auf eine klimafreundliche Steuer umgestellt werden. Die Kfz- Steuer soll künftig ganz dem Bund zustehen. Im Gegenzug sichert der Bund den Ländern einen Ausgleich von jährlich 8,9 Milliarden Euro zu. Dies entspricht den derzeitigen Ländereinnahmen aus der Kfz-Steuer. Durch die Neuordnung werden dem Bund allerdings bis 2014 rund 1,8 Milliarden Euro Verlust aus dieser Steuer entstehen, die er trägt.

Sprit fressende Geländewagen sollen nach dem Beschluss nun doch nicht steuerlich begünstigt werden. Auf eine Obergrenze zur Besteuerung großer Autos wird verzichtet. Grundsätzlich sollen neue Autos künftig nicht mehr nur nach Hubraum, sondern vor allem auch nach dem Ausstoß des schädlichen Kohlendioxids (CO2) besteuert werden. Die Reform sieht eine Freigrenze für alle neuen Autos mit einem CO2-Ausstoß bis 120 Gramm pro Kilometer vor. Für höhere Emissionen sollen je Gramm zwei Euro Steuer gezahlt werden. Die Hubraum-Besteuerung geht von einem Sockelbetrag von zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimetern für Benzin-Fahrzeuge und von 9,50 Euro für Diesel-Fahrzeuge vor. (dpa)