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Gut zu wissen

Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit ab 01.08.04 in Kraft

Dies sind die wesentlichen Inhalte des neuen Gesetzes:

Das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung hat in der Fassung des Beschlusses des Vermittlungsausschusses (Drucksache 15/3497) am 09. Juli die letzten parlamentarischen Hürden genommen. Das Gesetz tritt am 01.08.2004 in Kraft.

Der Vermittlungsausschuss hat die gewerbe- und handwerksrechtlichen Verstöße, die der Regierungsentwurf aus dem Gesetz entfernt hatte, wieder aufgenommen. Die Prüfzuständigkeit liegt bei den nach Landesrecht zuständigen Stellen. Ebenso wurde die vieldiskutierte Prüfung von geringfügigen Beschäftigungen in Privathaushalten bei der Zollverwaltung belassen. Die Durchführungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) stellt in diesem Zusammenhang jedoch klar heraus, dass der Schwerpunkt der Prüfungen im Bereich der gewerblichen Schwarzarbeit, also nicht der privaten Schwarzarbeit liegen soll. Die hier getroffene Zuständigkeitsregelung war auch sinnvoll, da die Zuständigkeit ansonsten bei den Landesbehörden, die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach der Handwerksordnung und der Gewerbeordnung zuständig sind, angesiedelt worden wäre. Dies hätte zu zusätzlichen unnötigen Schnittstellen und artfremden Tätigkeiten bei den Landesbehörden geführt.
Der Vermittlungsausschuss stellte weiterhin klar, dass die Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten den Landesfinanzbehörden obliegt. Die Zollverwaltung hat ein Mitwirkungsrecht und eine Mitteilungspflicht, wenn Anhaltspunkte für steuerliche Pflichtverletzungen bestehen. Sie hat nicht die Befugnisse der Finanzbehörde nach § 402 Abs. 1 der Abgabenordnung (Anordnung von Durchsuchungen, Beschlagnahmen etc).
Neu aufgenommen wurde, dass die Behörden der Zollverwaltung, die Polizeibehörden und die Landesfinanzbehörden in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung gemeinsame Ermittlungsgruppen bilden können.
Dies kommt der Zielsetzung der Zollverwaltung entgegen, insbesondere schwerwiegende Arbeitgeberverstöße mit hohen Schadenssummen zu verfolgen und zu ahnden. Besonderes Augenmerk wird dabei auch auf organisierte illegale Beschäftigung, wie z. B. Schleusung von Ausländern, die zu menschenunwürdigen Bedingungen und ohne Beachtung einer steuer- oder sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtung beschäftigt werden, zu legen sein.
Der Sozialversicherungsausweis wird nicht abgeschafft, wie im Regierungsentwurf vom 09.12.2003 ursprünglich vorgesehen, sondern bleibt erhalten. Dies sah bereits die vom Deutschen Bundestag am 6. Mai 2004 angenommene Fassung vor, gegen die der Bundesrat Einspruch einlegte. Nach neuesten Informationen ist vorgesehen, zukünftig einen elektronischen Sozialversicherungsausweis (Chipkarte), ähnlich der Krankenversichertenkarte, zu erproben


Das neue Gesetz verändert eine Vielzahl verschiedener Vorschriften:

Mit dem "Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung" wurde unter anderem das "Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung" ("SchwArbG") neu gefasst. Klare Zielsetzung ist die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Hierzu gehört auch, dass der Begriff der Schwarzarbeit neu definiert wird. Auch die bislang in verschiedenen Gesetzen angesiedelten Prüfaufgaben wurden nun in einem einzigen Gesetz zusammengefasst.

Definition der Schwarzarbeit
Erstmals wird der Begriff der Schwarzarbeit gesetzlich definiert. Schwarzarbeit leistet nach § 1, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei
• als Ausführender seine Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
• seine sich ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
• als Leistungsempfänger seine Mitteilungspflichten gegenüber dem Leistungsträger nicht erfüllt,
• seiner Anzeigepflicht nach der Gewerbeordnung (Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte nicht erworben hat (§§ 14 und 55 der Gewerbeordnung),
• ein handwerkliches Gewerbe betreibt, ohne in die Handwerksordnung eingetragen zu sein (§ 1 Handwerksordnung)

Verwandten- und Nachbarschaftshilfe
stellt keine Schwarzarbeit dar, wenn sie nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet ist, insbesondere wenn sie nur gegen geringes Entgelt erbracht wird.

Prüfungen
Die Behörden der Zollverwaltung haben nach § 2 SchwArbG den Auftrag zu prüfen, ob
• die sich ergebenden Meldepflichten nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) erfüllt werden oder wurden,
• Sozialleistungen nach dem SGB II oder III oder dem Altersteilzeitgesetz bezogen werden oder wurden,
• der Arbeitgeber die Arbeits- bzw. Verdienstbescheinigungen, die für die Leistungsgewährung erforderlich waren, richtig erstellt hat,
• Ausländer mit einer erforderlichen Genehmigung und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer (-innen) beschäftigt werden oder wurden und
• die Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) eingehalten werden oder wurden.
Die bisher im SGB III, IV und AEntG zu findenden Prüfaufgaben sind nun im SchwArbG zusammengefasst.
Die gewerbe- und handwerksrechtlichen Bestimmungen werden von den nach Landesrecht zuständigen Stellen geprüft.


Prüf- und Ermittlungsbefugnisse bei der Schwarzarbeitsbekämpfung seit 1.8.2004

Verstärkt betriebswirtschaftlicher Prüfansatz durch Zollbehörden

Die Bekämpfung von Schwarzarbeit gilt als eine der dringlichsten Aufgaben zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und steht seit Monatsbeginn auf neuen Füßen. Dafür wurden Zuständigkeiten gebündelt unter der Regie der Hauptzollämter und die rechtlichen Grundlagen zentral im neu gefassten Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) zusammengefasst. Neue und erweiterte Befugnisse finden Sie nachstehend beschrieben.


Personenbefragungen
Mitarbeiter der Hauptzollämter dürfen seit 1. August Prüfungen auch außerhalb der Geschäftszeit von Arbeitgebern durchführen: Sie sind befugt, Geschäftsräume und Grundstücke von Arbeitgebern, Auftraggebern von selbständig tätigen Personen während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen zu betreten. Dies gilt nicht nur für die Hauptzollamtsprüfer, sondern auch für die sie unterstützenden Mitarbeiter, z.B. der Finanz, Polizei- und Arbeitsschutzbehörden sowie der Arbeitsagenturen und Rentenversicherungsträger.
Neu ist beispielsweise ein Einsichtsrecht in von den Geprüften mitgeführten Unterlagen wurde aufgenommen, weil häufig Aufzeichnungen zur Schwarzarbeit geführt und mitgeführt werden. Auch ein Schwarzarbeiter lässt sich nicht gerne „über den Tisch ziehen“.
Außerdem dürfen Bedienstete der Zollverwaltung nun auch Kraftfahrzeuge anhalten, d. h. es werden ihnen unabhängig von Zusammenarbeitsbehörden auch kurzfristige LKW-Kontrollen ermöglicht.

Prüfungen von Geschäftsunterlagen
Bei Arbeitgeber und Auftraggeber (also auch der Generalunternehmer kann gezielt geprüft werden!) dürfen die Prüfbehörden, neben den beschriebenen Personenbefragungen und -überprüfungen, während der Geschäftszeit Einsicht in sämtliche relevanten Geschäftsunterlagen nehmen, aus denen Umfang, Art und Dauer von Beschäftigungsverhältnissen hervorgehen oder abgeleitet werden können. Auch Unterlagen, aus denen die Vergütung beauftragter Dienst- oder Werkleistungen hervorgeht, dürfen eingesehen werden.
Anhaltspunkte für Schwarzarbeit ergeben sich häufig bereits aus dem Preis für die angebotene Leistung bzw. der Kalkulation. Im Normalfall wird ein Unternehmer nur solche Aufträge annehmen, bei denen er zumindest kostendeckend arbeiten kann. Gespart werden kann im Normalfall hauptsächlich bei den Lohnkosten. Doch auch hier gibt es Grenzen, z.B. gesetzlicher Mindestlohn oder geringfügig unterschrittener ortsüblicher Lohn (Grenze: Lohnwucher) einschließlich Sozialversicherungsabgaben und Steuern, Umlagen und sonstige Gemeinkosten. Die Sachgebiete „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ der Hauptzollämter werden künftig verstärkt auch den betriebswirtschaftlichen Ansatz bei ihren Prüfungen und der Verfolgung von Schwarzarbeit wählen.

Privatpersonen
Die Behörden der Zollverwaltung dürfen erstmals auch bei Nichtunternehmern (also Privatpersonen) Einsicht in Rechnungen, Zahlungsbelege oder sonstige beweiskräftige Unterlagen über ausgeführte Werklieferungen oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück nehmen. Die Voraussetzungen hierfür wurden durch Änderung des Umsatzsteuergesetzes geschaffen: Unternehmen sind bei Werklieferungs- oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen privaten Leistungsempfänger zur Ausstellung von Rechnungen verpflichtet. Zusammenhängend damit müssen private Leistungsempfänger Rechnungen, Zahlungsbelege oder andere beweiskräftige Unterlagen für zwei Jahre aufbewahren.

Neue Duldungs- und Mitwirkungspflichten
Ausländische Arbeitnehmer sind verpflichtet, ihren Pass, Passersatz oder Ausweisersatz und ihre Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung auf Verlangen vorzulegen. Bei Anhaltspunkten für ausländerrechtliche Verstöße sind diese Unterlagen neuerdings zur Weiterleitung an die Ausländerbehörde dem Prüfer zu überlassen.


Quelle: Haufe Steuer Portal