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Umsatzsteuer: Gutschein-Richtlinie (EU) 2016/1065 – Entwurf des BMF-Umsetzungsvorschlags

Der Deutsche Steuerberaterverband veröffentlichte seine Stellungnahme zum Umsetzungsvorschlag des BMF im Rahmen der Vermittlungs- oder gesonderte Dienstleistungen (§ 3 Abs. 13 UStG) : Der Erwägungsgrund 10 der Gutscheinrichtlinie stellt die umsatzsteuerliche Behandlung von reinen Vermittlungsleistungen oder gesonderten Dienstleistungen wie Vertriebs- oder Absatzförderleistungen klar. Erhält ein Steuerpflichtiger, der nicht im eigenen Namen handelt, eine gesonderte Gegenleistung für die Übertragung eines Gutscheins, soll diese Gegenleistung nach den normalen Mehrwertsteuerregelungen zu versteuern sein. Art. 30b Abs.2 U Abs. 2 MwStSystRL führt entsprechend des Erwägungsgrunds 10 aus:

„Wird ein Mehrzweck-Gutschein von einem anderen Steuerpflichtigen als dem Steuerpflichtigen, der den gemäß Unterabsatz 1 der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsatz erbringt, übertragen, so unterliegen alle bestimmbaren Dienstleistungen wie etwa Vertriebs-oder Absatzförderungsleistungen der Mehrwertsteuer.“

Obwohl sich der Umsetzungsvorschlag sehr stark an dem Wortlaut der Änderungsrichtlinie orientiert, enthält er keine dementsprechende Klarstellung. Durch das bewusste Abweichen von der Richtlinie an dieser Stelle könnten Fragen in der Praxis auftreten. Zur Vermeidung etwaiger Zweifel regt der DStV an, § 3 Abs. 13 UStG-E um einen an dem Richtlinientext orientierten Satz 9zu ergänzen.

Die Stellungnahme im Volltext hier